AGB

1. Anbieter

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Dienstleistungen der Pearl Gebäudereinigung GmbH mit Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Vereinbarungen und Angaben im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskunden gelten nur, wenn die Pearl Gebäudereinigung GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

3. Angebot und Vertragsschluss

Darstellungen auf der Website und unverbindliche Auskünfte stellen noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Eine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch ist für den Kunden unverbindlich.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot der Pearl Gebäudereinigung GmbH annimmt, eine Auftragsbestätigung erhält oder die Leistung im Einvernehmen mit dem Kunden begonnen wird. Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4. Leistungsumfang

Art, Umfang, Ausführungsort, Intervalle und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung. Maßgeblich ist der dort beschriebene Leistungsumfang.

Zusätzliche oder geänderte Leistungen werden nur ausgeführt, wenn sie mit dem Kunden abgestimmt wurden. Soweit dadurch ein zusätzlicher Aufwand entsteht, wird die Vergütung vor der Ausführung vereinbart oder nach dem nachgewiesenen Aufwand berechnet, sofern dies dem Kunden vorab mitgeteilt wurde.

5. Alltagshilfe und Betreuung

Haushaltsnahe Alltagshilfe und persönliche Begleitung werden ausschließlich im individuell vereinbarten Umfang erbracht. Sie umfassen keine medizinischen, heilkundlichen, pflegerischen oder therapeutischen Leistungen und ersetzen keine professionelle Pflege oder medizinische Versorgung.

Die Pearl Gebäudereinigung GmbH übernimmt keine Vermögensverwaltung, Rechtsberatung oder eigenständige Entscheidung über persönliche, medizinische oder finanzielle Angelegenheiten des Kunden.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde schafft die Voraussetzungen für eine sichere und vertragsgemäße Leistungserbringung. Dazu gehören, soweit für den Auftrag erforderlich:

• rechtzeitiger und sicherer Zugang zu den vereinbarten Räumen, Gebäuden oder Flächen
• vollständige Informationen über das Objekt und die gewünschten Leistungen
• Hinweise auf Gefahrenstellen, Vorschäden, empfindliche Materialien und besondere Sicherheitsvorgaben
• rechtzeitige Mitteilung von Termin- oder Leistungsänderungen
• Bereitstellung vereinbarter Anschlüsse, Zugänge oder Betriebsmittel
• sichere Verwahrung persönlicher Wertgegenstände und vertraulicher Unterlagen

7. Termine, Leistungshindernisse und höhere Gewalt

Termine und Ausführungszeiten werden individuell vereinbart. Bei unvorhersehbaren Ereignissen, höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, erheblichen Witterungseinflüssen oder sonstigen Umständen, die von der Pearl Gebäudereinigung GmbH nicht zu vertreten sind, verschieben sich vereinbarte Termine um einen angemessenen Zeitraum. Der Kunde wird hierüber möglichst frühzeitig informiert.

Kann die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur verspätet ausgeführt werden, können nach vorheriger Information die tatsächlich entstandenen, erforderlichen Aufwendungen berechnet werden. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit Umsatzsteuer anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei erheblichen Zahlungsrückständen darf die Pearl Gebäudereinigung GmbH weitere, noch nicht erbrachte Leistungen nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung bis zum Ausgleich zurückstellen. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

9. Regelmäßige Leistungen und Kündigung

Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten, Intervalle und Kündigungsfristen. Fehlt eine besondere Vereinbarung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Die Kündigung kann in Textform, beispielsweise per E-Mail, erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Terminabsagen

Vereinbarte Einzeltermine sollen möglichst frühzeitig abgesagt oder verschoben werden. Entstehen durch eine kurzfristige, vom Kunden zu vertretende Absage nachweisbare Aufwendungen, können diese unter Anrechnung ersparter Aufwendungen berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

11. Prüfung der Leistung und Mängelrechte

Der Kunde wird gebeten, erkennbare Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang möglichst zeitnah mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung erfolgen kann. Die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.

Soweit eine Nachbesserung möglich und dem Kunden zumutbar ist, ist der Pearl Gebäudereinigung GmbH zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

12. Haftung

Die Pearl Gebäudereinigung GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Unberührt bleiben außerdem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine ausdrücklich übernommene Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Hat der Kunde besondere Risiken, empfindliche Oberflächen, Vorschäden oder Sicherheitsanforderungen nicht mitgeteilt, wird ein eigenes Mitverschulden des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

13. Reinigungsmittel, Materialien und Oberflächen

Reinigungsmittel, Geräte und sonstige Arbeitsmaterialien werden entsprechend der Vereinbarung durch die Pearl Gebäudereinigung GmbH oder den Kunden bereitgestellt. Besondere Anforderungen an Produkte, Materialverträglichkeit oder Oberflächenpflege sind vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.

Bei nicht eindeutig bestimmbaren oder besonders empfindlichen Materialien kann vor der flächigen Anwendung eine Probe an unauffälliger Stelle erforderlich sein. Der Kunde stellt vorhandene Hersteller- und Pflegehinweise zur Verfügung, soweit diese für eine fachgerechte Behandlung relevant sind.

14. Schlüssel und Zugangsmittel

Übergebene Schlüssel, Transponder, Codes und sonstige Zugangsmittel werden ausschließlich zur Durchführung des Auftrags verwendet und sorgfältig verwahrt. Verlust oder Beschädigung werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Die Haftung richtet sich nach Ziffer 12 dieser AGB.

15. Winterdienst

Flächen, Einsatzzeiten, Kontrollintervalle sowie Art und Umfang des Winterdienstes werden individuell festgelegt. Die Übernahme von Räum- und Streupflichten erfolgt nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang.

Aufgrund wechselnder Witterungsverhältnisse kann eine jederzeit vollständig schnee- und eisfreie Fläche nicht zugesichert werden. Gesetzliche Pflichten und die Verantwortung für nicht übertragene Flächen oder Zeiträume verbleiben beim Kunden.

16. Einsatz von Mitarbeitenden und Nachunternehmen

Die Pearl Gebäudereinigung GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Mitarbeitende und sorgfältig ausgewählte Nachunternehmen einzusetzen, sofern nicht ausdrücklich eine persönliche Leistungserbringung vereinbart wurde. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt bei der Pearl Gebäudereinigung GmbH.

17. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. In diesem Fall erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular.

Soll die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Wertersatz und zum möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Leistungserbringung.

18. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, soweit dies zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Kommunikation oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Die Pearl Gebäudereinigung GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.